Der große Dichter und Denker Jürgen Habermas verfasste im FAZ-Feuilleton einen unbedingt lesenswerten Kommentar mit dem Titel „Rettet die Würde der Demokratie„. Er bedient sich dabei allerlei schwieriger Wörter, von denen ich die Hälfte noch garnicht kannte. Lesen bildet. Und er zieht allerhand Schreiberlinge in seinen Bann die sich auf diesen Kommentar berufen. Herr Gabriel von der SPD und heute auch Herr Steingart vom Handelsblatt.
Letztgenannter hat einen atemberaubenden Artikel mit dem Titel „Angriff auf die Marktwirtschaft“ verfasst, der mich beim Lesen mehrfach in tiefe Depression und höchste Ekstase versetzt hat. Er vertritt die Auffassung das Marktwirtschaft etwas Gutes ist und Habermas die Marktwirtschaft in Misskredit bringen wollen. Ich kann das nicht finden, aber das liegt vielleicht an den vielen schweren Wörtern in dem besagten FAZ-Artikel. Zu beiden Artikeln gibt es jetzt den Senf.
Los geht’s mit Schelte für Papandreous Vorstoß, das griechische Volk über weitere Sparmaßnahmen abstimmen zu lassen. Das sei, so Steingart, eine halbe Demokratie, weil nur die nehmenden Griechen befragt würden, nicht aber die gebenden Anderen. Was für ein Unsinn. Als wenn es um gebende und nehmende Völker ginge. Warum war denn der Aufschrei bei den Gebern nach Papandreous Idee einer Volksabstimmung so groß? Weil die Geber nicht den Griechen etwas geben, sondern nur über den Verschiebebahnhof Athen ihre eigene, marode Bankenlandschaft stützen. Allerdings ohne ihre Völker zu befragen. Das ist dann mal garkeine Demokratie. Hätte Papandreou die Volksabstimmung durchführen lassen, wäre es wenigstens ein bisschen Demokratie gewesen und die Griechen hätte mit NEIN gestimmt. Dann hätte Habermas nicht nur den einen kleinen Moment beschrieben, in dem Papandreou die Wahrheit ans Licht zerrt, sondern ihn als Auslöser der totalen Wahrheit feiern können. Die Wahrheit, die da heißt Politik und Finanzwunderland stecken bis zur Nasenspitze unter einer Decke. Denn der Tag an dem die Griechen weitere „Hilfe“ ablehnen, ihre Zahlungsunfähigkeit erklären, ist der Tag an dem die EZB mit ihrem Staatsanleiheschrott auf der Bilanz den Bach runtergeht, mitsamt der Lebensversicherer und Banken die ihre griechischen Staatsanleihen nur noch als Klopapier benutzen können. Ach ja, und natürlich mitsamt den Rister-Sparern und Lebensversicherten die von ihrem Geld niemals wieder auch nur einen Pfennig sehen. Ich denke, da wäre ich auch ganze gerne gefragt worden. Aber am Ende hat der Grieche sich ums Leben gespart, wir sind wegen der unvermeidlichen Pleite trotzdem unser Erspartes los, die Banken sind fein raus und keine Demokratie für niemanden weit und breit. Das hat Habermas geschrieben, und damit hat er Recht.
Jetzt geht es richtig zur Sache. Ich fange an, unter meiner Guy-Fawkes-Maske zu schwitzen, als ich lesen muss, Habermas und FAZ Herausgeber Schirrmacher würden sich argumentativ hinter der Demokratie verstecken. In Wirklichkeit ging es ihnen darum das „natürliche Ungleichgewichtssystem“ Marktwirtschaft in ein monströses Feindbild umzudeuten. Da frage ich mich, welche Marktwirtschaft ist damit gemeint? Etwa die, in der die superreichen Bankster unbegrenzte Risiken eingehen können ohne diese Risiken jemals tragen zu müssen weil die Gemeinschaft im Pleitefall einspringt? Die Marktwirtschaft, in der eine Supergelddruckmaschine auf geheiß der Königin Milliarden, Billionen, Phantastilliarden Euronen Falschgeld herbeifantasiert um die unersättliche Fresserei einer kleinen Gruppe von Nadelstreifenträgern zu finanzieren? Die Marktwirtschaft, in der keine einzige freie Kraft des Marktes mehr wirken kann, weil absolut alles verboten, geregelt, gedeckelt oder mit Falschgeld zugepflastert ist? Ich weiß nicht. Ich kann es nur vermuten. Aber wenn dass Marktwirtschaft ist, dann müssen wir sie zerschlagen. Denn sie soll uns dienen und nicht wir ihr. Das hat Habermas geschrieben und und schonwieder hat er recht.
Durchatmen, umblättern, weiterlesen. Aha, Kapitalismus ist also ungleich Marktwirtschaft, sehr gut, sehr richtig, ich stimme zu. Mein Puls verlangsamt sich. Kapitalismus böse, Marktwirtschaft gut.
Jetzt wird es in dem Artikel langsam erfreulich. Viele unserer Zeitgenossen würden Marktwirtschaft und Kapitalismus in einen Topf werfen und unterschiedslos beides attackieren und genau da liegt das Problem. Ich stimme zu, denn es gibt im Moment zwei Wirtschaftssysteme: Eine Realwirtschaft, die von mehr oder weniger vernünftigen Regeln umrahmt aus echter Arbeit echte Güter und Dienstleistungen erschafft. Und eine Vetternwirtschaft, in der der eine Nadelstreifenkacker die Gesetze macht und der andere Nadelstreifenkacker daran verdient. In den Medien jüngst übrigens als „Finanzwirtschaft“, „Kapitalmärkte“ oder auch nur „die Märkte“ bekannt. Bitte nicht verwechseln mit echten Märkten auf denen echte Dinge gehandelt werden.
Jetzt wird mir warm ums Herz:
Wer nun glaubt, die Feinde der Marktwirtschaft säßen vor allem auf der Linken, täuscht sich. [...] Die wirklichen Feinde der Marktwirtschaft sind jene, die sich als ihre Freunde ausgeben. Aus ihrem Innersten heraus haben sie ein größenwahnsinniges Projekt gestartet, das sich mit der Überschrift „Geld schafft Geld“ betiteln lässt. [...] Die Geldindustrie versuchte, Geld aus Geld zu schöpfen, und hat damit der Marktwirtschaft den bisher empfindlichsten Schlag versetzt.
Das ist eine bescheidene Umschreibung für einen skandalösen Zustand in dem die einen allen erwirtschafteten Profit behalten und alle erlittenen Verluste auf die Gemeinschaft abwälzen. Wohlbemerkt ohne für einzelne „Veredelungsschritte“ soetwas wie eine Mehrwertsteuer zahlen zu müssen. Da mutet die Ackermannsche Kritik an der Transaktionssteuer á la Tobin von 0,1% doch gradezu lächerlich an.
Und die Politik hat sich von den Geldmachern versklaven lassen. Der Umstand, dass eine bestimmte Investition nicht getätigt werden kann, weil kein Geld da ist, ist jedem normalen Menschen bestens bekannt. Jedes Kind lernt an der Supermarktkasse, dass es keine Schokolade gibt, wenn das Taschengeld weg ist. Für die Politik gilt das schon lange nicht mehr. Hier kann jeder seiner Klientel versprechen was er will. Kein Geld? Gibts nicht, „die Märkte“ finanzieren alles. Subventionierte Bauern, subventionierte Kohle, Waffen, Kriege und das Sozialamt.
Jetzt, da die Dinge auf einen unschönen Höhepunkt zutreiben, stellt sich der eine schützend vor den anderen. Die Politiker retten die Banken. Und zwar mit jenem Geld, das sie sich vorher bei den Banken geliehen haben.
Ein schöner Höhepunkt für den Artikel. Jetzt lese ich aber nochmal Habermas, denn warum der zum Sturm auf die Marktwirtschaft bläst, habe ich nicht verstanden.
