Unser Innenminister Herr Schäuble gönnt sich mal wieder einen kräftigen Schluck aus der Flasche unserer Freiheitsrechte. Entgegen früherer Lügen will Big Brother Schäuble den zusammengeschalteten Sicherheitsorganen Zugriff auf unsere Biometrischen Passdaten einräumen. Angeblich sollen die bösen Verbrecher damit besser eingefangen werden können. Tatsächlich verfolgt die Regierung aber das Ziel, die Bundesrepublik zu einem Polizeistaat umzubauen.
Ohne einen erkennbaren Mehrwert für die „Terrorabwehr“ soll in Zukunft der Aufenthaltsort eines jeden Bürgers über sein Foto im Personalausweis oder Reisepass mittels automatisch operierender Kamerasysteme bestimmbar sein. Beim Bummel in der Einkaufspassage, beim Warten in der Bahnhofshalle, am Flughafen, am Geldautomaten, im Parkhaus, auf der Autobahn mittels Mautüberwachung, Big Brother Schäuble muss nur auf einen Knopf drücken um uns aufzuspüren. Möglich wird dies durch vollständig automatisch operierende Gesichtskennungsprogramme, die in Zukunft die Passfotos als Vergleichsdaten benutzen können. Der Softwarehersteller C-VIS preist auf seiner Homepage die Möglichkeiten des Verfahrens an:
„Gesichtserkennungstechnologie ist die am wenigsten aufdringliche und schnellste biometrische Technologie. Sie arbeitet mit dem offensichtlichsten individuellen Identifikationsmerkmal, dem menschlichen Gesicht. Anstatt Personen aufzufordern, ihre Hand auf ein Lesegerät zu legen oder ihre Augen präzise vor einem Scanner zu positionieren, nehmen Gesichtserkennungssysteme unaufdringlich Gesichtsbilder von Personen auf, die einen bestimmten Bereich betreten.“
Die Einsatzmöglichkeiten sind schier unbegrenzt. Überall wo eine Kamera installiert ist, muss sie nur noch mit dem Erkennungsprogramm verbunden werden und ein Jeder der vorbeispaziert wird sofort identifiziert. Konsequenter Weise müsste das Gesetz eigentlich von jedem Bürger das Tragen eines Peilsenders und eines großen, gut lesbaren Schildes verlangen, auf dem Name, Geburtsdatum und Wohnort geschrieben stehen.
Dabei verschweigen die Herren Beckstein und Schäuble, dass mit der Freigabe der Passbilder zu Überwachungszwecken kein Plus für die innere Sicherheit verbunden ist. Um einen Verdächtigen aufzuspüren, würde es vollkommen ausreichen, nur das betreffende Vergleichsbild mit den Schnüffelkameras abzugleichen. Aber es geht nicht um Sicherheit, es geht um Kontrolle. Die Überwachungsmaschine richtet sich zusehends gegen die eigenen Bürger.
In der Zeit ist zu lesen, dass es mit jedem neuen Gesetz immer noch ein bißchen schlimmer wird:
„Wolfgang Schäuble, der an fast allen Stellschrauben der Inneren Sicherheit dreht, vom Einsatz der Bundeswehr im Inneren über den Abschuss von entführten Flugzeugen bis zur geheimen Ausforschung des Innenlebens unserer Computer, erweist sich als die Fortsetzung von Otto Schily mit anderen Mitteln. Draufsatteln ist alles“
Heise Online zitiert den Schleswig-Holsteinischen Datenschützer Thilo Weichert:
„Ihm zufolge soll „mit Salamitaktik die digitale Volkserfassung“ eingeführt werden.“
Auch die taz weiß wo unsere Regierung hin will:
„Software zur Gesichtserkennung kann bald auch die Aufnahmen von Überwachungskameras biometrisch auswerten [...]. Mit diesem biometrischen Steckbrief könnten dann die 5.300 Passregister der Republik nach der zugehörigen Person durchforstet werden.“
Wer Lust auf mehr Schreckensszenarien hat, möge den Blue Archive Blog lesen. Wer gerne Bücher ließt, dem sei George Orwells 1984 empfohlen. Allen anderen eröffnet Hollywood mit Horrorfilmen wie „Der Staatsfeind Nr.1″ oder „Minority Report“ einen Ausblick auf die Dinge, die da noch kommen werden. Wenn in Zukunft niemand mehr wagt, aus der Reihe zu tanzen, unpopuläre Meinungen zu vertreten, weil er immer und überall Überwacht wird, wir alle im Gleichschritt marschieren, hat die kleine Gruppe der Politprominenz ihr Ziel, die Vollständige Kontrolle über die Bürger auszuüben, erreicht.
