Innenbespitzler Schäuble greift durch und macht endlich Schluß mit den egoistischen Individualrechten. Der Schutz des deutsches Volkes bekommt endlich wieder den Rang, der ihm zusteht. Schäuble wird die Unschuldsvermutung (Ein Jeder ist solange als unschuldig anzusehen, bis ihm seine Schuld durch ein ordentliches Gericht nachgewiesen wurde) abschaffen. Gut so, denn die Unschuldsvermutung ist der denkbar [...]
Unser Innenminister Herr Schäuble gönnt sich mal wieder einen kräftigen Schluck aus der Flasche unserer Freiheitsrechte. Entgegen früherer Lügen will Big Brother Schäuble den zusammengeschalteten Sicherheitsorganen Zugriff auf unsere Biometrischen Passdaten einräumen. Angeblich sollen die bösen Verbrecher damit besser eingefangen werden können. Tatsächlich verfolgt die Regierung aber das Ziel, die Bundesrepublik zu einem Polizeistaat umzubauen. [...]
Die Zeiten der geschützten Privatsphäre sind vorbei. Während die Polizei die technische Umsetzung des Lauschangriffs auf private PCs vorantreibt, arbeitet die Politik an einer juristischen Grundlage um staatlich subventionierte Spionageprogramme auf dem heimischen Computer zu implantieren. Heimlich, unbemerkt und heimtückisch, wie die Verbrecher die man angeblich zu bekämpfen versucht. Als wäre die Verseuchung mit Roboter-Programmen, [...]
Wolfgang Schäuble macht mit einem neuen Vorstoss zum Luftsicherheitsgesetz von sich reden. Der ursprüngliche Vorschlag dieser Gesetzesvorlage wurde ja leider von unserem höchsten Judikativorgan wegen übertriebener Pingeligkeit zerrissen. Diese Paragrafenreiter, jetzt wird alles noch viel komplizierter. Dabei geht es doch im Grunde um eine ganz einfache Sache:
Ein modernes Flugzeug, besetzt mit zwei Piloten, einem Sicherheitsbeamten [...]
“Schönen guten Tag, allgemeine Verkehrskontrolle. Bitte den Führerschein und die Fahrzeugpapiere.” Diesen Satz ließ der neue Dienstherr unserer Soldaten, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Truppe schonmal üben. Denn seinen wirren Vorstellungen folgend, soll die Bundeswehr die Fussballweltmeisterschaft 2006 beschützen. Wie das gehen soll? Na, indem man Panzer vor die Stadien stellt und Kommandokräfte durch die [...]
